Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eintragung einer ausländischen Verurteilung ins Bundeszentralregister

Urteile, die im europäischen Ausland ergehen, werden regelmäßig an deutsche Behörden übermittelt und dann im Bundeszentralregister eingetragen. Urteile von außerhalb der EU können ebenfalls eingetragen werden. Diese Einträge haben oftmals schwerwiegende Folgen für die Betroffenen, die sich nur schwer dagegen wehren können, auch wenn der Strafverfahren im Ausland nicht den notwendigen rechtsstaatlichen Kriterien genügte. Professor Dr. Thomas Feltes hat Anfang 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung (2 BvR 2584/12) erwirkt, die den Schutz vor unberechtigten Eintragungen deutlich verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist, wenn das zuständige Bundesamt für Justiz entsprechende Vorwürfe wegen rechtsstaatswidriger Verfahren im Ausland vor der Eintragung in das Bundeszentralregister nicht näher überprüft.