Polizeirecht

In zunehmenden Maße reagieren die Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld vermeintlicher Gefahren. Häufig sind Fußballfans oder Angehörige der „linken“ Szene betroffen, denen beispielsweise untersagt wird, sich in bestimmten Bereichen einer Gemeinde aufzuhalten (Aufenthaltsverbot) oder die verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeidienststelle zu melden (Meldeauflage). Derartige Maßnahmen greifen tief in die Möglichkeit des Einzelnen ein, seine Freizeit so zu gestalten wie er dies möchte. Die behördlichen Verfügungen halten dabei nicht immer den vom Gesetzgeber und von den Gerichten aufgestellten Kriterien zur Gefahrprognose stand. Es kann daher angezeigt sein, im Klagewege oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen vorzugehen. In Einzelfällen ist ein Rechtsschutz auch nach Vollzug und Erledigung der Maßnahme möglich. Dr. Andreas Ruch verfügt über umfangreiche Kenntnisse auf dem Gebiet des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts. Er ist auch Ihr Ansprechpartner, wenn Ansprüche auf Auskunft und Löschung im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (z.B. Erkennungsdienstliche Behandlung und Gewalttäterdateien) geltend gemacht werden sollen.