Verfassungsbeschwerden

Die Verfassungsbeschwerde ist häufig die letzte Möglichkeit, gerichtliche Fehlentscheidungen überprüfen zu lassen. Experte auf diesem Gebiet ist Prof. Dr. Thomas Feltes. Er hatte zuletzt mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg, die sich gegen die Eintragung einer ausländischen Verurteilung im Bundeszentralregister richtete und die Verletzung menschenrechtlicher Standards beim ausländischen Verfahren rügte. Urteile, die im europäischen Ausland ergehen, werden regelmäßig an deutsche Behörden übermittelt und dann im Bundeszentralregister eingetragen. Urteile von außerhalb der EU können ebenfalls eingetragen werden. Diese Einträge haben oftmals schwerwiegende Folgen für die Betroffenen, die sich nur schwer dagegen wehren können, auch wenn der Strafverfahren im Ausland nicht den notwendigen rechtsstaatlichen Kriterien genügte. Professor Dr. Thomas Feltes hat Anfang 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung (2 BvR 2584/12, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/rk20170123_2bvr258412.html) erwirkt, die den Schutz vor unberechtigten Eintragungen deutlich verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist, wenn das zuständige Bundesamt für Justiz entsprechende Vorwürfe wegen rechtsstaatswidriger Verfahren im Ausland vor der Eintragung in das Bundeszentralregister nicht näher überprüft.