Ordnungswidrigkeiten & Bußgeldverfahren

Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren können Einzelpersonen oder Unternehmen betreffen.

 

Bußgeldverfahren gegen Einzelpersonen

Einzelpersonen sehen sich mit entsprechenden Verfahren in der Regel aufgrund von Verstößen im Straßenverkehr konfrontiert. Nach dem Missachten einer „roten Ampel“, nach dem „geblitzt werden“ bei besonders hoher Geschwindigkeit oder dem „Handy am Steuer“ trifft zunächst ein Anhörungsbogen und im Anschluss häufig ein Bußgeldbescheid ein. Es lohnt, einen Bußgeldbescheid durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Oft bietet es sich an, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft. Zudem gelingt es bei Erstverstößen in der Regel, ein Fahrverbot zu vermeiden.

 

Unternehmensstrafrecht

Ein Unternehmensstrafrecht gibt es in Deutschland bislang nicht. Die strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen erfolgt auf der Ebene der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB. Zentrale Rechtsnorm  zur Sanktionierung von Unternehmen im Bereich der Ordnungswidirgkeiten ist § 30 OWiG. Nach dieser Vorschrift kann unter bestimmten Umständen gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße festgesetzt werden.